Versand  

• Die Auswahl der Versandart und der Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers.

• Die gelieferten Produkte und Verpackungen werden ausschließlich den deutschen Anforderungen entsprechend gekennzeichnet.

• Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über.

• Dies gilt bezüglich gemäß Ziffer 3 übergebenen Liefergegenständen auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen übernommen hat.

Lieferung

• Lieferungen erfolgen ab Werk.

• Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Mitteilung der Lieferbereitschaft an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

• Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferungen oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oderEnergiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Absperrung, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind. Etwas anderes gilt nur, soweit der Verkäufer das jeweilige Ereignis zu vertreten hat.

• Sofern die unter Ziffer 3 bezeichneten Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Sofern dem Käufer in Folge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

Bearbeitungsgebühren